[09-04-2008] - Österreich - Lkw-Mauterhöhung ab 1. Mai untragbar
Transporteure-Obmann Wolfsgruber fordert Aussetzung der geplanten Mauterhöhung und Optimierung der Mittelverwendung
„Da spricht die Bundesregierung von einem notwendigen Belastungs- und Inflationsstopp und kündigt daraufhin prompt eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut um 2,2 Prozent ab 1. Mai dieses Jahres an. Und das, obwohl die Lkw-Maut im letzten Jahr ohnedies um etwa 20 Prozent dramatisch erhöht wurde. Zuerst kräftig erhöhen und jetzt von einer weiteren notwendigen Valorisierung der Tarife zu sprechen, ist nicht seriös“, bringt Franz Wolfsgruber, Obmann der Transporteure in der WKO Oberösterreich, die Empörung der Lkw-Betreiber zum Ausdruck.
Aus der Lkw-Maut sind im Jahr 2008 für die öffentliche Hand ohnedies Gesamteinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro zu erwarten. Die geplante nochmalige Erhöhung würde die Lkw- Betreiber somit zusätzliche rund 25 Millionen Euro kosten. Auf diesen Kosten droht die Transportwirtschaft sitzen zu bleiben, denn unterjährige Preisanpassungen mit den Auftraggebern zu realisieren, ist meist schwierig. Die Verladerschaft verlangt vom Logistiker planbare und fixe Kostenkalkulationen. Da sind die durch den ständig steigenden Dieselpreis verursachten Kostensprünge ohnehin schon Problem genug, so Wolfsgruber.
Selbst die ASFINAG als Mautbetreiber zeigte in Gesprächen Verständnis für eine Verschiebung der geplanten Erhöhung der im europäischen Vergleich ohnedies mit Abstand höchsten Mauttarife. Primär würde diese weitere staatlich angeordnete Kostenfalle heimische Betriebe treffen, da deren Lkw natürlich weit höhere Streckenanteile auf dem inländischen Straßennetz zurücklegen als ausländische Lkw. Auf diese Weise würde die Bundesregierung selbst entgegen der von ihr genannten Ziele Inflation und Preise künstlich in die Höhe treiben. „Wasser predigen und selber Wein trinken, das ist keine Basis für Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, unterstreicht Wolfsgruber seine Forderung nach Aussetzung dieser geplanten Abgabenerhöhung. Stattdessen sollte vielmehr ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch tatsächlich für die richtigen Maßnahmen verwendet werden. Das hochrangige Straßennetz in Österreich benötigt dringend hunderte leistungsfähige und sichere Lkw-Rastplätze, wo die Lenker ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten abhalten können. Für diesen Zweck stehen der ASFINAG als Betreiber des hochrangigen Straßennetzes aber zu wenig Mittel zur Verfügung. Hingegen werden Autobahnen quer durchs Land — oft auf Zuruf aus der Politik — mit Lärmschutzwänden zugepflastert. Deren Wirkung wird von Experten jedenfalls durchaus kritisch beurteilt. Unfälle auf Autobahnen zeigen dort immer wieder das Problem auf, dass Rettungseinsätze vor Ort durch Lärmschutzwände behindert werden und es für Personen gefährlich schwierig ist, Unfallstellen rasch zu verlassen. An diesen Dingen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollte gearbeitet werden, betont Wolfsgruber.
